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Bundesrat stimmt Waffengesetzänderung zu

Aktuelles

Neue Aufbewahrungsvorschriften für Waffen treten bald in Kraft, Stichtag ist die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt.

Der Bundesrat hat heute der vom Bundestag am  18. Mai beschlossenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit  tritt das Gesetz nach Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft.

Die  Änderung betrifft insbesondere die Aufbewahrungsvorschriften für  Waffen. Nach der Neuregelung müssen erlaubnispflichtige Schusswaffen in  einem Waffenschrank der Stufe 0 nach EN  1143-1 aufbewahrt werden. Allerdings gilt ein Bestandsschutz für die  bisher benutzen Schränke. Stichtag für den Bestandsschutz ist das Datum  der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Bis dahin können durchaus  noch mehrere Wochen vergehen. Der Deutsche Jagdverband  wird auf www. jagdverband.de über den Zeitpunkt berichten und nähere  Hinweise zu den Änderungen veröffentlichen. Gerade im Zusammenhang mit  dem Bestandsschutz für bereits genutzte Waffenschränke sind noch viele  Fragen ungeklärt. Der DJV wird sich gegenüber den Behörden für  praxisgerechte Regelungen einsetzen.

Die  Änderungen betreffen auch die Frage der Zuverlässigkeitsüberprüfung für  Waffenbesitzer. In der Bundesratsdebatte begrüßte der thüringische  Innenminister Holger Poppenhäger einerseits  die Änderung, forderte jedoch weiter eine verpflichtende Anfrage der  Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden. Gelegenheit zu deren  Einführung sei die weiterhin anstehende Änderung des Waffengesetzes zur  Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die  EU-Richtlinie muss bis September 2018 von den Mitgliedsstaaten  umgesetzt werden. Die Forderung nach einer verpflichtenden Anfrage bei  den Verfassungsschutzbehörden hatten in der Diskussion um die jetzige  Änderung des Waffengesetzes nicht nur der DJV - gemeinsam  mit den anderen im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände -  abgelehnt, sondern auch die Bundesregierung.

2. Juni 2017
Quelle: DJV


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