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Gesetzgeber droht Glaubwürdigkeit zu verlieren

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„Gesetzgeber droht Glaubwürdigkeit zu verlieren“
Hinweise zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen halbautomatischer Waffen
 
Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen, hat sich wegen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum Besitz halbautomatischer Waffen an den nordrhein-westfälischen Innenminister gewandt, um Unklarheiten und Beeinträchtigungen von Jägern zu vermeiden. Unterdessen hat sich LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies in Interviews (z.B. gegenüber der Internetplattform Outfox) öffentlich ausführlich zu dem Sachverhalt geäußert.
 
Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW
Einige Bundesländer haben auf das Bundesverwaltungsgericht bereits reagiert. Was ist davon zu halten?

RA Hans-Jürgen Thies, Justitiar des Landesjagdverbandes NRW
Thies: Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts wurden erst vor zwei Wochen veröffentlicht. Sie sind noch nicht einmal rechtskräftig. Deshalb bewerte ich die Reaktionen einzelner Bundesländer eindeutig als voreilige Schnellschüsse, zumal nachweisbar in den zurückliegenden Jahrzehnten von halbautomatischen Jagdwaffen in Jägerhand überhaupt keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgegangen sind. Meines Erachtens ist zunächst eine sorgfältige rechtliche Bewertung der Urteile unter Berücksichtigung der jagdlichen Relevanz und der erheblichen Verbreitung halbautomatischer Waffen bei Jägern notwendig. Sodann bedarf es unter Einbeziehung der Jagdverbände eines bundesweit abgestimmten Vorgehens der Waffenbehörden in den einzelnen Bundesländern, damit es bei halbautomatischen Jagdwaffen nicht zu einem unerträglichen föderalen Wildwuchs kommt, wie wir ihn derzeit leider bei den Schalldämpfererlaubnissen für Jagdlangwaffen erleben.
 
Welche Bedeutung haben solche Anweisungen?
 
Thies: Den Landesinnenministerien steht es frei, eine eigenständige rechtliche Bewertung der Urteile vorzunehmen und auf dieser Grundlage ihren nachgeordneten Waffenbehörden im Erlasswege dienstliche Anweisungen zu erteilen, wie in der Praxis mit den gerichtlichen Entscheidungen umzugehen ist. Ob die erteilten Anweisungen, wenn sie denn von den örtlichen Waffenbehörden so umgesetzt werden, formell und inhaltlich in allen Punkten einer kritischen rechtlichen Überprüfung standhalten werden, darf bezweifelt werden. Antwort darauf wird erst später die Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte geben.
 
Sind bestehende Eintragungen in Waffenbesitzkarten ungültig, wie man in Mecklenburg-Vorpommern zu meinen scheint?
 
Thies: Nach § 45 Abs. 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Nach meiner Rechtsauffassung verbietet § 19 Abs. 1 Nr. 2 c BJagdG, auf den sich das Bundesverwaltungsgericht berufen hat, lediglich das Schießen auf Wild mit einer halbautomatischen Waffe mit einem Magazin, das mehr als zwei Patronen aufnehmen kann. Die Verwendung einer halbautomatischen Waffe als solches wird durch das Bundesjagdgesetz überhaupt nicht verboten. Außerdem gehören – gerade auch in waffenrechtlicher Hinsicht (vgl. § 13 Abs. 6 WaffG) – auch das Ein- und Anschießen im Revier, die Jagdhundeausbildung, der Jagdschutz und der Abschuss von Tieren mit naturschutzrechtlicher Genehmigung, z. B. Bisam, Nutria und Kormoran, zur befugten Jagdausübung. Dabei wird jeweils überhaupt nicht auf Wild im Sinne von § 2 Abs. 1 BJagdG geschossen, so dass ein waffenrechtliches Bedürfnis für halbautomatische Waffen bei der Jagdausübung per gesetzlicher Definition gar nicht geleugnet werden kann. Vor diesem Hintergrund halte ich die Rücknahme oder den Widerruf einer bereits vor Jahren einem Jäger erteilten Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Jagdwaffe für schlichtweg rechtswidrig. Überdies käme eine solche Maßnahme der Enteignung eines legalen Waffenbesitzers gleich, wäre also auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
 
Was sagt denn das nordrhein-westfälische Innenministerium?
 
Thies: Mit dem zuständigen Waffenrechtsreferenten des Landesinnenministeriums NRW habe ich am 8. April wegen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ein halbstündiges Telefonat geführt. In diesem Gespräch wurde mir bestätig, dass man seitens des Ministeriums bereits an einem Erlass für die örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden arbeitet. Details wollte oder konnte mir mein Gesprächspartner noch nicht nennen, allerdings erklärte mir der Ministeriumsvertreter, dass man als Landesbehörde die Urteile des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts nicht einfach ignorieren könne.
 
Was macht der Landesjagdverband NRW als nächstes?
 
Thies: Präsident Ralph Müller-Schallenberg hat sich bereits in einem persönlichen Brief direkt an Landesinnenminister Jäger gewandt und ihn um einen kurzfristigen Gesprächstermin gebeten, um den Minister aus Sicht der vielen betroffenen Jäger in NRW auf die jagd- und waffenrechtliche Relevanz von halbautomatischen Jagdwaffen hinweisen zu können und um ein mit der Jägerschaft abgestimmtes Vorgehen der Waffenbehörden zu erreichen. Sollte es auf Landesebene in NRW zu einer ministeriellen Anweisung an die Waffenbehörden kommen, die auf eine Rücknahme oder einen Widerruf der bereits erteilten Erlaubnisse für halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin abzielt, wird der Landesjagdverband NRW seinen betroffenen Mitgliedern vermutlich empfehlen, gegen derartige Verwaltungsakte zu klagen. Entsprechende Musterklagetexte würden wir unseren Mitgliedern dann jeweils zur Verfügung stellen.
 
Was empfehlen Sie Käufern halbautomatischer Waffen jetzt?
 
Thies: Sie müssen sich darauf einstellen, dass ihnen die beantragte Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Jagdwaffe mit wechselbarem Magazin von den Waffenbehörden nicht erteilt wird. Dies wird vermutlich so lange der Fall sein, bis eine bundesrechtliche Klarstellung zur Verwendung solcher Waffen bei der Jagd, etwa im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bundes-jagdgesetzes, erfolgt ist.
 
Und was machen Besitzer mit ihrer waffenrechtlichen Eintragung?
 
Thies: Den Inhalt des in Kürze zu erwartenden Erlasses des Landesinnenministeriums kenne ich noch nicht. Jedenfalls kann ich nicht ausschließen, dass den legalen Besitzern von halbautomatischen Waffen auch in NRW die entsprechende Erlaubnis entzogen werden soll.
 
Sind Halbautomaten umstritten?
 
Thies: Halbautomatische Waffen waren nach meiner Wahrnehmung in Jägerkreisen nicht umstritten, sofern sich deren Besitzer bei der jagdlichen Verwendung an die gesetzliche Magazinbeschränkung von zwei Patronen gehalten haben. Unabhängig davon gilt natürlich auch hier, dass sich legale Waffenbesitzer, egal ob Jäger oder Sportschützen, auf keinen Fall auseinander dividieren lassen sollten. Heute trifft es die Jäger, morgen die Sportschützen. Alle legalen Waffenbesitzer müssen zusammenstehen und müssen in Politik und Gesellschaft klarmachen, dass von ihnen und von den in ihren Händen befindlichen Waffen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen.
 
 
Wollen Gerichte und Politik legale Waffenbesitzer scheibchenweise mürbe machen?
 
Thies: Konkret bezogen auf die in Zweifel gezogene Rechtmäßigkeit bestimmter halbautomatischer Jagdwaffen vermag ich eine Verschärfungsstrategie des Gesetzgebers nicht zu erkennen, da die aktuelle Diskussion allein durch die fragwürdige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts losgetreten wurde. Dennoch ist jetzt vor allem der Bundesgesetzgeber gefragt. Er muss schnellstmöglich Klarheit schaffen über Art und Umfang der rechtmäßigen Verwendung halbautomatischer Waffen bei der Jagdausübung. Dazu bietet die im Mai im Bundestag anstehende Debatte zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes die passende Gelegenheit. Wenn die Regierungsfraktionen diese Chance nicht nutzen, also mehrere zehntausende Besitzer legal erworbener halbautomatischer Jagdwaffen im Regen stehen lassen, dann würden sie – auch mit Blick auf die im Herbst 2017 anstehende Bundestagswahl – bei vielen Jägern und Sportschützen massiv an Glaubwürdigkeit verlieren.

Quelle: LJV NRW e.V.

© Kreisjägerschaft Hagen e.V. 2016

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