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Ministerpräsidentin Kraft gab vor der Landtagswahl entsprechende Zusage
Dortmund. Pläne zur Wiedereinführung der Jagdsteuer stoßen bei der nordrhein-westfälischen Jägerschaft auf Ablehnung und Unverständnis. Der Landesjagdverband hat mit dem Land NRW im Zusammenhang mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes am 24. Juni 2009 und der darin enthaltenen Abschaffung der Jagdsteuer Begleitverträge im Herbst 2009 abgeschlossen (Fallwildentsorgung, Naturschutz, Umweltbildung) und erfüllt diese Verträge genau und gewissenhaft.
Dazu gehört die Einrichtung eines Treuhandkontos, das die Fallwildentsorgung für den Fall absichern soll, dass die örtliche Entsorgung durch die Jäger einmal nicht gewährleistet sein sollte. „Dieses Garantiekonto ist bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen worden. Die Verpflichtungen aus den Verträgen mit dem Land NRW werden also von der Jägerschaft in vollem Umfang eingehalten. Die Fallwildentsorgung funktioniert reibungslos und ist für den Ausnahmefall dennoch finanziell zuverlässig abgesichert“, so Jochen Borchert, Präsident des Landesjagsverbandes.
Mit den Landräten und Oberbürgermeistern hat schon jetzt mehr als die Hälfte der Kreisjägerschaften ebenfalls entsprechende Vereinbarungen zur Fallwildentsorgung, zum Naturschutz und zur Umweltbildung abgeschlossen. Die restlichen Kreisjägerschaften sind dabei, solche Vereinbarungen mit den Kreisen und kreisfreien Städten abzuschließen.
Jäger entlasten durch ihre Leistungen die öffentlichen Haushalte. Das spart der öffentlichen Hand in ganz NRW mehr Geld (ca. 19,1 Mio. Euro pro Jahr), als die Jagdsteuer (ca. 8,3 Mio. Euro pro Jahr) vor Beginn ihrer Abschaffung einbrachte.
Der Landesjagdverband erwartet von der Landesregierung Vertragstreue und politischen Vertrauensschutz für die getroffenen Vereinbarungen. Dazu sehen sich die Jäger umso mehr berechtigt, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft MdL vor der Wahl in einem Interview mit der Zeitschrift „Rheinisch-Westfälischer Jäger“ im April 2010 erklärt hat: „Die Jagdsteuer läuft am 1. Januar 2013 aus. Über eine Revitalisierung der Jagdsteuer nach der Landtagswahl gibt es von Seiten der SPD keine Pläne.“
© Kreisjägerschaft Hagen e.V. 2010