Neue Verwaltungsvorschrift Waffengesetz - Kreisjägerschaft Hagen e.V.

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Neue Verwaltungsvorschrift Waffengesetz

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Endlich ist sie da: die neue Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz. Nicht alle Zweifelsfragen werden durch sie geklärt, jedoch tritt erheblich mehr Rechtssicherheit für uns Jäger ein, da sie den Waffenbehörden und der Polizei die Möglichkeit eigener, manchmal falscher oder unverständlicher Gesetzesinterpretation nimmt.

Im Folgenden finden Se ausgewählte Passagen aus der Vorschrift mit entsprechendem Kommentar.

Hin und Rückweg zur Jagd


Ziff. 12.3.3.1(zu §12 WaffG)
"Jäger düfen Jagdwaffen auf dem Weg z. B. von ihrer Wohnung in das Revier zum Zwecke der befugten Jagdausübung, zur Ausbildung von Jagdhunden, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz nicht schussbereit führen. Dies bedeutet, dass die Waffe nicht geladen sein darf (siehe Nr.12.3.3.2). Die Waffe kann jedoch zugriffsbereit sein, also z. B. ohne Futteral, z.B. auf der Rückbank eines PKW, auf einem Motorrad oder einem Fahrrad befördert werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Kurz- oder Langwaffen handelt, sofern diese Waffen zur Jagdausübung nach dem Bundesjagdgesetz nicht verboten sind."

Diese Klarstellung war mehr als überfällig, da Jäger bei Kontrollen fälschlicherweise eines Verstoßes gegen das Waffengesetz beschuldigt wurden. Kurzwaffen dürfen im Holster ungeladen mitgeführt werden!

Ziff 13.6 (zu § 13 WaffG)
"Im Zusammenhang mit der befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, dem Jagdschutz und Forstschutz kann ein Jagdscheininhaber die
zur Jagd benötigten Waffen nicht schussbereit (s. Nr. I 2.3.3. 1) führen. Einer Erlaubnis bedarf es somit
weder auf den direkten Hin- und Rückwegen zur und von der Jagd, noch im Zusammenhang mit anderen
jagdlichen Tätigkeiten und Veranstaltungen (z. B. Vorjührungen für Aus-, Weiterbildungs- und Prüfungs- zwecke) sowie im Rahmen der damit einhergehenden Erledigungen und Besorgungen, wie ,,Abstecher" zur Bank oder Post."

Wenn der Weg den Jäger nur unmittelbar zur Jagd führt, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, wie lange die Anreisestrecke ist. Bei Einlegung einer Übernachtung kann man wohl nicht mehr vom unmittelbaren Hin- und Rückweg zur Jagd sprechen. Dann muss der Jäger die Waffe transportieren.

Mit der Waffe unterwegs

Ziff.12.3.3.2 (zu § 12 WaffG)
„Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 Waffengesetz dürfen die Schusswaffen beim Transport zum Schießstand oder Büchsenmacher weder schuss- noch zugriffsbereit sein; dies gilt auch für den Transport durch Jäger.
Für die Fahrt zum Schießstand oder Büchsenmacher folgt daraus, dass die Schusswaffe im Fahrzeug am besten in einem (mit einem Zahlen- oder Vorhängeschloss) verschlossenen Futteral oder Waffenkoffer transportiert wird, da die Waffe dann auf jeden Fall „nicht zugriffsbereit“ im Sinne der Vorschrift ist.
Soweit Waffen in unverschlossenen Behältnissen transportiert werden, sind sie nur dann „nicht zugriffsbereit“, wenn sie nicht innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Handgriffen unmittelbar in Anschlag gebracht werden können, vgl. BT-Drs. 16/8224, S. 32 f. (weil sie sich während der Fahrt im Kofferraum eines Fahrzeugs befindet.)
Wer Schusswaffen im Fahrzeug auf Reisen beispielsweise zu einer weiter entfernten Jagdveranstaltung transportiert, muss stets gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass Waffen und Munition abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Darüber hinaus sind Schusswaffen grds. getrennt von der Munition aufzubewahren, sofern sie nicht in einem entsprechenden Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 ). Welche Vorkehrungen konkret zu treffen sind, ist abhängig vom Einzelfall und vom verantwortungsbewussten Waffenbesitzer in der jeweiligen Situation abzuwägen. Dies bedeutet, dass ein Fahrzeug mit Schusswaffen nicht über einen längeren Zeitraum unbeaufsichtigt abgestellt werden darf und die Waffen nicht von außen erkennbar sein sollten. Bei Hotelübernachtungen ist die Waffe ggf. im Hotelzimmer oder Hotelsafe einzuschließen, damit sie nicht aus einem abgestellten Fahrzeug entwendet werden kann. Zusätzliche Sicherungen an der Schusswaffe in Form von Abzugs- oder Waffenschlössern sind eine sinnvolle Ergänzung.“
So hat der Jäger auf Reisen verschiedene Möglichkeiten, um seine Waffe und die Munition sicher zu verwahren. Positiv ist vor allem, dass der Gesetzgeber hier auch die Zulässigkeit einer vorübergehenden Verwahrung im Auto oder Hotelzimmer bejaht.

Ausleihen von Waffen

Ziff. 13.4 (zu § 13 WaffG)
„Keine weitere Erlaubnis benötigen Inhaber eines gültigen Jahres- wie auch Tages-jagdscheines nach § 15 Abs. 2 Bundesjagdgesetz für den Erwerb und vorüber-gehenden Besitz von Langwaffen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 (z. B. Leihe für höchstens einen Monat oder für die - gegebenenfalls auch über einen längeren Zeitraum notwendige - sichere Aufbewahrung oder Beförderung für einen anderen Berechtigten). Insoweit steht nach § 13 Abs. 4 der Jagdschein einer Waffenbesitzkarte gleich.
Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte kann darüber hinaus gestützt auf § 12 Abs. 1 Nr. 1 von einem Berechtigten auch eine Kurzwaffe er-werben und vorübergehend besitzen (siehe auch Nummer 12.1.1).“

Hier geht der Gesetzesgeber von einer grundsätzlichen Leihbarkeit von Kurzwaffen aus, was in der Vergangenheit oft fälschlicherweise verneint wurde.
Man sollte jedoch immer einen Nachweis (Leihschein und Kopie der WBK des Besitzers) über die Herkunft der geliehenen Waffen führen können, um bei Kontrollen unnötigen Diskussionen aus dem Weg zu gehen.

Einen Verleihschein finden Sie im Download-Bereich unter "Waffen" (klicken Sie auf den Link)

Aufbewahrung von Waffen / Kontrollen

„§ 36 Abs. 3 Satz 1 stellt klar, dass die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung auch bereits bei Antragstellung für eine Besitzerlaubnis nachgewiesen werden müssen. Es besteht also eine „Bringschuld“ des Waffen-besitzers bzw. Antragsstellers, da die Nachweispflicht unabhängig von einem behördlichen Verlangen besteht. Diese Verpflichtung zur Nachweis-führung gilt allerdings nicht für die Besitzer, die der Behörde bis zu dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes bereits den Nachweis über die sichere Aufbewahrung erbracht haben.
§ 36 Abs. 3 Satz 2 räumt der Behörde die Möglichkeit ein, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können. Bei den durchzuführenden Kontrollen ist nicht nur der Waffenschrank sondern auch der Inhalt zu überprüfen und mit dem aktenkundigen Bestand abzugleichen. Das ist notwendig, um Fällen, in denen nachlässige Aufbewahrung das Leben von Kindern und Eltern nachhaltig beeinträchtigt hat, die Täter oder Opfer einer unachtsamen Handhabung waren, wirksam entgegen treten zu können. Nicht zuletzt ist der furchtbare Amoklauf von Winnenden im März 2009 erst durch eine nicht ordnungsgemäß verwahrte Waffe möglich gewesen. Ein wirksamer Schutz kann nur erreicht werden, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle (allerdings nicht zur Unzeit (21 bis 6 Uhr), vgl. hierzu auch die Regelung für Maßnahmen nach § 758a Zivilprozessordnung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen) gerechnet werden muss und dadurch sowohl das Risiko des Waffenmissbrauchs als auch die Notwendigkeit sorgfältiger Aufbewahrung jederzeit im Bewusstsein ist. Wer als Waffenbesitzer bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle den Zutritt zum Aufbewahrungsort der Waffen oder Munition verweigert, muss wegen der zu respektierenden Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zwar nicht mit einer Durchsuchung gegen seinen Willen rechnen; dennoch bleibt eine nicht nachvollziehbare Verweigerung der Mitwirkungspflicht nicht folgenlos. Denn wer wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstößt, gilt gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 regelmäßig als unzuverlässig und schafft damit selbst die Voraussetzungen für den möglichen Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2.“
Wichtig:
„Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden.“

Hier die gesamte Vorschrift zum Download




© Kreisjägerschaft Hagen e.V. 2012


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